AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

 

§ 1 Geltungsbereich

 

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für

alle Verträge zwischen der Handelsvertretung Niclas Hoffmann

(nachfolgend „Anbieter“) und Kunden im Zusammenhang mit der Konzeption, Entwicklung, Bereitstellung, Hosting, Beratung und Support von

individuellen Chatbot- und KI-Lösungen. Der Anbieter schließt die Verträge  ausschließlich mit Unternehmern im Sinne von § 14 BGB (natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt) und mit Freiberuflern. Er schließt keine Verträge mit Verbrauchern / Privatpersonen im Sinne des § 13 BGB.

 

Durch den Kunden verwendete abweichende AGB, erkennt der Anbieter – mit Ausnahme der ausdrücklichen Zustimmung durch den Anbieter – nicht an. Individuell vereinbarte Leistungen gehen den Regelungen dieser AGB vor.

 

 

§ 2 Leistungen des Anbieters, Vertragsgegenstand, Gewährleistung

1. Der Anbieter erstellt individuelle Chatbot- und KI-Lösungen,

integriert diese in Systeme oder Websites des Kunden und

bietet laufenden Support, Hosting und Wartung an. Es handelt sich um eine webbasierte Software (Software as a Service).

2. Die konkreten Leistungsinhalte richten sich nach der Leistungsbeschreibung.

3. Der Anbieter übernimmt keine rechtliche und/oder steuerrechtliche Prüfung der Inhalte, die durch den Kunden über die Software bereitgestellt

oder verarbeitet werden und schuldet eine solche auch nicht aus diesem Vertrag.

4. Gegenstand dieses Vertrages ist im Übrigen ausschließlich die Überlassung dieser Software zur Nutzung über das Internet und das Einräumen von Speicherplatz auf den Servern des Anbieters. Dazu richtet der Anbieter die Software auf einem Server ein, der über das Internet für den Kunden bzw. dessen Kunden erreichbar ist.

5. Der Anbieter entwickelt und liefert keine exklusiven Lösungen, sofern dies nicht ausdrücklich schriftlich abweichend vereinbart ist.

6. Der Anbieter entwickelt die innerhalb der Software bereitgestellten Inhalte durch Updates fortlaufend weiter. Art und Umfang der Weiterentwicklung orientieren sich an den gesetzlichen Erfordernissen und liegen darüber hinaus im Ermessen des Anbieters. Ein Anspruch auf bestimmte Funktionen und oder Inhalte, die über die Inhalte der Leistungsbeschreibung hinausgehen, besteht nicht.

7. Der Anbieter beseitigt im Rahmen des technisch Möglichen unverzüglich sämtliche möglicherweise auftretende Softwarefehler. Ein Softwarefehler liegt vor, wenn die in der Leistungsbeschreibung angegebenen Funktionen nicht genutzt werden können, die Software fehlerhafte Ergebnisse liefert oder in sonstiger Weise nicht funktionsgerecht arbeitet, und dadurch das Nutzen der Software nicht oder nur eingeschränkt möglich ist.

8. Die Software ist im Jahresdurchschnitt einschließlich Wartungsarbeiten für 98,5 % verfügbar, diese darf jedoch nicht länger als zwei Kalendertage in Folge beeinträchtigt oder nicht verfügbar sein. Ausgenommen davon sind notwendige reguläre Wartungsarbeiten sowie diejenigen Zeiträume, in denen die Verfügbarkeit aufgrund von Ereignissen eingeschränkt wird, die der Anbieter nicht zu vertreten hat (z.B. höhere Gewalt, Handlungen Dritter, technische Probleme oder Änderungen der Rechtslage). Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen für die Gewährleistungen.

 

§ 3 Vergütung & Zahlungsbedingungen 

1. Die Vergütung des Anbieters besteht aus einer einmaligen Zahlung („Projektkosten“) für Konzeption, Entwicklung und Bereitstellung der Lösung sowie einer fortlaufenden monatlichen Gebühr für Hosting, Betrieb,

Systempflege und kleinere Anpassungen.

2. Eine vertraglich vereinbarte Anzahlung ist vor Projektbeginn zu leisten. Erst nach Eingang dieser Anzahlung beginnt der Anbieter mit der Leistungserbringung.

3. Die monatliche Gebühr wird jeweils für einen Zeitraum von 30 Tagen im Voraus berechnet, beginnend ab dem Tag der ersten Freischaltung oder Übergabe der betriebsfähigen Lösung an den Kunden. Die Folgezahlungen sind jeweils alle 30 Tage ab diesem Datum fällig.

4. Fällige und bezahlte Entgelte für nicht vollständig genutzte oder angefangene Monate (z. B. aufgrund von Kündigung) werden nicht erstattet; gesetzlich zwingende Rückerstattungsansprüche (z.B. aufgrund Haftung, Rücktritt, Anfechtung oder Mängelgewährleistung) bleiben unberührt. Entgelte für aufwandsbezogene Leistungen (insbes. Projektkosten gemäß Ziffer 1) werden nach Ablauf des Kalendermonats, in dem die Leistungen durch Anbieter erbracht wurden, fällig.

5. Die monatliche Zahlung berechtigt den Kunden zur lizenzierten Nutzung

der Lösung und dient der Aufrechterhaltung der technischen Betriebsbereitschaft (Hosting, Wartung, kleinere Anpassungen).

6. Kleinere Änderungen und Anpassungen liegen im Ermessen

des Anbieters. Umfangreichere Anpassungen oder Erweiterungen bedürfen eines separaten Angebots.

7. Der Anbieter behält sich vor, seine Leistungen bei Zahlungsverzug in Höhe von mindestens einer Monatsrate nicht zu beginnen bzw. einzustellen. Gleiches gilt für Zahlungsrückstände, die die Summe einer Monatsrate erreichen oder übersteigen.

 

§ 4 Projektabbruch durch den Kunden

Ein umfangreicher Projektabbruch liegt insbesondere dann vor, wenn der Kunde nach Angebotsannahme und Zahlung der Anzahlung den Vertrag kündigt oder das Projekt einseitig abbricht und der Anbieter bereits mit der Leistungserbringung begonnen hat. Dazu zählen unter anderem:

 

– das Erstellen oder Planen von Dialogstrukturen

– die Umsetzung oder Anbindung technischer Schnittstellen

– die technische Vorbereitung oder Integration des Chatbots

– die Einrichtung von Hostingumgebungen

 

In diesen Fällen verbleibt die geleistete Anzahlung in jedem Fall beim Anbieter. Darüber hinaus hat der Anbieter Anspruch auf eine pauschale Ausfallentschädigung in Höhe von 30 % des gesamten vereinbarten Auftragswertes. Übersteigt der tatsächliche Arbeitsaufwand des Anbieters

diesen Betrag, ist der Anbieter berechtigt, den tatsächlichen Aufwand auf Grundlage des im Angebot vereinbarten Stundensatzes abzurechnen. Die 30 % Pauschale gilt in jedem Fall als Mindestentschädigung und wird zusätzlich zur

Anzahlung geschuldet.

 

§ 5 Vertragslaufzeit & Kündigung

1. Verträge werden auf unbestimmte Zeit geschlossen, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

2. Der Vertrag ist für beide Parteien mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende ordentlich kündbar. Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung bleibt davon unberührt. Für den Anbieter liegt ein zur außerordentlichen Kündigung dieses Vertrages berechtigender wichtiger Grund dann vor, wenn der Kunde eine erforderliche Mitwirkungshandlung zur Erfüllung dieses Vertrags nicht binnen einer vom Anbieter bestimmten angemessenen Frist ausgeführt hat, ein Paket bucht, welches für sein Unternehmen nicht zugelassen ist oder die Software für mehrere Unternehmen benutzt, ohne einen entsprechenden Vertrag geschlossen zu haben. Ein Grund zur außerordentlichen fristlosen Kündigung des Vertrages durch den Anbieter liegt ferner vor, wenn der Kunde mit der Bezahlung einer fälligen Rate oder eines Teils hiervon, der die Höhe einer Rate erreicht hat, mindestens vierzehn (14) Werktage im Verzug ist.

3. Die Kündigung bedarf mindestens der Textform (E-Mail oder schriftlich per Post oder Telefax). Der Anbieter bestätigt den Erhalt der Kündigung in gleicher Form.

 

§ 6 Zahlungsverzug & Mahnwesen

1. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 9 % über dem Basiszinssatz gemäß § 288 BGB berechnet.

2. Für die zweite und jede weitere Mahnung wird eine Mahngebühr in Höhe von 5,00 € erhoben.

3. Bei Zahlungsverzug in Höhe von mindestens einer Monatsrate, gleiches gilt für Zahlungsrückstände, die die Summe einer Monatsrate erreichen oder übersteigen ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zu sämtlichen bereitgestellten Leistungen (z. B. Chatbots, Hosting, Systeme) vorübergehend zu sperren oder dauerhaft zu deaktivieren.

 

§ 7 Urheberrechte & Nutzungsbedingungen

1. Alle Rechte an der entwickelten Software, einschließlich sämtlicher Skripte, Konfigurationen, Dialogstrukturen, Designs, Schnittstellen und sonstiger programmierter Komponenten verbleiben vollständig beim Anbieter.

2. Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares und nicht ausschließliches Nutzungsrecht zur Verwendung der bereitgestellten Lösung. Dieses Nutzungsrecht ist an die laufende Zahlung der vereinbarten monatlichen Gebühr gekoppelt.

3. Die Nutzung der Software ist ausschließlich im Rahmen des im Angebot beschriebenen Einsatzbereichs gestattet. Jede Nutzung darüber hinaus, insbesondere für andere technische Zwecke, Plattformen, Inhalte oder Anwendungen, bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des Anbieters.

4. Eine Zweckentfremdung, Vervielfältigung, Bearbeitung oder Weitergabe der Software oder ihrer Bestandteile ist untersagt. Der Anbieter übernimmt keinerlei Haftung für Schäden, rechtliche Konsequenzen oder sonstige Folgen, die sich aus einer unautorisierten oder zweckwidrigen Nutzung ergeben.

5. Das Nutzungsrecht erlischt automatisch, wenn die monatliche Zahlung nicht oder nicht vollständig erfolgt oder der Kunde gegen die Nutzungsbedingungen verstößt. In diesen Fällen ist der Anbieter berechtigt, die Nutzung technisch zu unterbinden.

6. Die monatliche Gebühr berechtigt zur lizenzierten Nutzung der Software während der aktiven Zahlungsperiode und beinhaltet zusätzlich die technische Betriebsbereitschaft (z. B. Hosting, Systempflege, kleinere Anpassungen).

 

§ 8 Haftung und Freistellung

Der Anbieter haftet ausschließlich für Schäden, die auf Vorsatz zurückzuführen sind. Eine Haftung für einfache oder grobe Fahrlässigkeit ist ausdrücklich ausgeschlossen.

2. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

3. Der Anbieter haftet nicht für Ausfälle oder Störungen, die durch Dritte, durch höhere Gewalt, durch Wartungsarbeiten oder durch technische Fehler außerhalb seines Einflussbereichs entstehen (z. B. Serverausfall, Cyberangriffe,

Infrastrukturausfall, API-Probleme von Drittanbietern). Eine Rückerstattung von Zahlungen oder Ersatzforderungen aufgrund solcher Ereignisse ist ausgeschlossen.

4. Der Anbieter haftet ausdrücklich nicht für Leistungsausfälle, Verzögerungen oder sonstige Nachteile, die aufgrund von Krankheit, Unfall, höherer Gewalt oder anderer unvorhersehbarer Umstände entstehen, welche die Leistungserbringung des Anbieters temporär oder dauerhaft beeinträchtigen oder unmöglich machen. 

5. Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen.

6. Die vorstehenden Regelungen gelten auch für die Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter des Anbieters.

7. Der Kunde stellt den Anbieter im Innenverhältnis von sämtlichen Ansprüchen Dritter – einschließlich der Kosten für die Rechtsverteidigung in gesetzlicher Höhe – frei, die durch rechts- und/oder vertragswidrige Handlungen des Kunden im Rahmen des Vertragsverhältnisses gegen den Anbieter entstehen. 

 

§ 9 Datenschutz & Auftragsverarbeitung (AVV)

1. Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).

2. Soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet (z. B. über Hosting oder Speicherung von Chatverläufen), erfolgt dies nur nach Abschluss eines separaten Auftragsverarbeitungsvertrags

(AVV) gemäß Art. 28 DSGVO.

3. Der Anbieter verpflichtet sich zur Einhaltung angemessener technischer und organisatorischer Maßnahmen (TOM) zum Schutz der verarbeiteten Daten.

4. Die vollständige Verantwortung für die rechtmäßige Nutzung des Chatbots sowie für die Einbindung in datenschutzkonforme Websites liegt beim Kunden.

5. Der Kunde ist verpflichtet, seine Endnutzer über die Datenverarbeitung im Rahmen einer eigenen Datenschutzerklärung ordnungsgemäß zu informieren.

 

§ 10 Vertraulichkeit

Der Kunde verpflichtet sich, alle nicht allgemein bekannten Informationen, Konzepte, Abläufe und technischen Umsetzungen des Anbieters vertraulich zu behandeln. Eine Weitergabe an Dritte oder Nutzung außerhalb des vereinbarten Projektrahmens ist unzulässig.

 

§ 11 Referenznutzung

Der Anbieter ist berechtigt, das Projekt sowie den Namen und das Logo des Kunden nach Fertigstellung als Referenz in Marketingmaterialien, auf der Website oder in Präsentationen zu nennen, sofern der Kunde dem nicht ausdrücklich widerspricht.

 

§ 12 Gerichtsstand & anwendbares Recht

1. Sofern der Kunde Kaufmann ist oder er nicht über einen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland verfügt, vereinbaren die Parteien, dass der Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus und in Verbindung mit diesem Vertrag Siegen, Deutschland sein soll. Dies gilt dann nicht, wenn für die Streitigkeit ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet wird oder besteht. 

2. Für zwischen dem Anbieter und dem Kunden geschlossene Verträge gilt ausschließlich das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

 

§ 13 Änderung der AGB

Der Anbieter behält sich vor, diese AGB bei Bedarf und unter Einhaltung einer angemessenen Frist anzupassen. Änderungen werden den Bestandskunden vier Wochen vor Inkrafttreten der Änderungen per Email informiert. In der Benachrichtigung weist der Anbieter auf die beabsichtigte Änderung der AGB, auf die Frist und die Folgen des Widerspruchs oder seines Ausbleibens hingewiesen.

 

§ 14 Schlussbestimmungen

Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen bedürfen der Textform. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt der Vertrag ansonsten gültig und wird durch eine wirksame Regelung ersetzt