Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) 

für die Dienstleistungen der Handelsvertretung Niclas Hoffmann 

§ 1 Geltungsbereich 

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der Handelsvertretung Niclas Hoffmann (nachfolgend „Anbieter“) und Unternehmen (nachfolgend „Kunde“) im Zusammenhang mit der Entwicklung, Implementierung, Hosting, Beratung und Support von Chatbots. 

2. Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn sie vom Anbieter schriftlich anerkannt werden. § 2 Leistungen des Anbieters 

1. Der Anbieter entwickelt, implementiert und integriert Chatbots in die Systeme oder Websites des Kunden. 

2. Der Anbieter stellt die Chatbots entweder über einen eigenen Server bereit oder unterstützt den Kunden bei der Implementierung auf dessen Server, sofern verfügbar. 

3. Der Anbieter berät den Kunden hinsichtlich der Nutzung und Anpassung der Chatbots und bietet Support-Dienstleistungen an. 

4. Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für die rechtliche Prüfung der Inhalte, die der Kunde über den Chatbot bereitstellt. 

§ 3 Vertragsabschluss und Zahlung 

1. Die Leistungen des Anbieters werden in Form eines Pakets mit einer Grundgebühr und einer monatlichen Lizenzgebühr angeboten. 

2. Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus. 

3. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. 

§ 4 Haftungsausschluss 

1. Der Anbieter haftet nur für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden. Eine Haftung für unwesentliche Vertragspflichten bei leichter Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. 

2. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch die Nutzung oder den Betrieb des Chatbots entstehen, einschließlich Datenverlust, Systemausfällen oder rechtlichen Konsequenzen, die aus den vom Kunden bereitgestellten Inhalten resultieren. 

3. Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für die Inhalte, die in den Chatbot integriert werden. Der Anbieter führt keine rechtliche Prüfung der Inhalte durch. 

4. Der Anbieter haftet nicht für Leistungsstörungen, die durch höhere Gewalt verursacht werden. Höhere Gewalt umfasst Naturkatastrophen, staatliche Maßnahmen, technische Ausfälle, Angriffe Dritter (z. B. Hackerangriffe) oder Einschränkungen durch Dritte, einschließlich fehlender Kontingente oder Nutzungslimits. 

§ 5 Einschränkung der Nutzung 

1. Der Chatbot darf ausschließlich für allgemeine Informationen und FAQs genutzt werden.

2. Der Einsatz des Chatbots für die Verarbeitung oder Speicherung personenbezogener oder vertraulicher Daten ist ausdrücklich untersagt. 

3. Der Kunde haftet für alle Schäden, die aus einer Nutzung des Chatbots entgegen diesen Einschränkungen resultieren. 

§ 6 Support 

1. Der Anbieter bietet Supportleistungen an und bemüht sich, Anfragen so schnell wie möglich zu bearbeiten. 

2. Es wird jedoch keine garantierte Reaktionszeit zugesichert. 

§ 7 Kündigung 

1. Der Vertrag kann vom Kunden oder Anbieter mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden. 

2. Die Kündigung muss schriftlich per E-Mail oder postalisch erfolgen und vom Anbieter bestätigt werden. 

3. Erfolgt keine rechtzeitige Kündigung, verlängert sich der Vertrag automatisch um jeweils einen Monat zu den vereinbarten Konditionen. 

§ 8 Urheberrecht und Nutzungsrechte 

1. Der Anbieter behält sämtliche Rechte an dem entwickelten Chatbot, einschließlich des Quellcodes, der Dialogstruktur und der eingesetzten Technologien. 

2. Jede Nutzung über den vertraglich vereinbarten Zweck hinaus, einschließlich der Weitergabe, Veränderung oder Veräußerung des Chatbots, bedarf der schriftlichen Zustimmung des Anbieters. 

§ 9 Vertragsverstoß und Konventionalstrafe 

1. Verstößt der Kunde gegen die Bestimmungen dieser AGB, insbesondere in Bezug auf die unrechtmäßige Nutzung oder Vervielfältigung des Chatbots, verpflichtet er sich zur Zahlung einer Konventionalstrafe in Höhe von 10.000 €. 

2. Weitergehende Schadensersatzansprüche des Anbieters bleiben hiervon unberührt. 

§ 10 Datenschutz 

1. Der Anbieter verarbeitet keine personenbezogenen Daten über die bereitgestellten Chatbots. 

2. Der Kunde ist dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass die Nutzung des Chatbots den gesetzlichen Datenschutzbestimmungen entspricht. 

§ 11 Gerichtsstand und anwendbares Recht 

1. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Siegen, Deutschland. 

2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. 

§ 12 Aktualisierung der AGB 

1. Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB zu ändern, um sie an geänderte rechtliche oder technische Rahmenbedingungen anzupassen.

2. Änderungen werden dem Kunden mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. 

§ 13 Schlussbestimmungen 

1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine rechtlich zulässige Regelung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. 

2. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform.